Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	10.11.1971

10.11.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.11.1971
Geschäftszahl
0330/71
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1482/64 E 24. November 1964 RS 1
Stammrechtssatz
Wenn das BM für soziale Verwaltung bei der Ausübung des ihm nach § 61 Abs 3 GSPVG in der Fassung der 5. Novelle zum GSPVG, BGBl. Nr. 14/1962, eingeräumten Ermessens davon ausgeht, daß der Absicht des Gesetzgebers entsprechend durch die Regelung in der bezeichneten Gesetzesstelle im Falle besonderer Härte nur Lücken im Versicherungsverlaufe geschlossen, nicht jedoch die Vorschriften über die Wartezeit und die Deckung illusorisch gemacht werden sollen, so ist darin ein Ermessensmißbauch nicht gelegen. (Hinweis auf E vom 5.12.1962, Zl. 1469/62)

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