Verwaltungsgerichtshof	24.11.1971

24.11.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.1971
Geschäftszahl
0148/71
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 3008/54 E 6. Dezember 1955 VwSlg 3914 A/1955 RS 1
Stammrechtssatz
Das im § 23 Abs 7 AVG ausgesprochene Verbot der Ersatzzustellung bei vorübergehender Abwesenheit des Empfängers wird dann wirksam, wenn der Empfänger verreist und daher aus diesen oder aus ähnlich gelagerten Verhältnissen, wie beispielsweise in den Fällen des Aufenthaltes im Krankenhaus oder Gefangenenhaus, nicht in der Lage ist, allfällige Zustellungsvorgänge im Bereich der Wohnung wahrzunehmen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1971:1971000148.X04

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