Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.03.1972

16.03.1972

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.03.1972
Geschäftszahl
0073/71
Rechtssatz
Bei einem gerichtlich strafbaren Tatbestand (Gefährdung der körperlichen Sicherheit) und Verwaltungsübertretungen nach § 106 KFG 1967 (hier unzulässige Personenbeförderung) handelt es sich nicht um einander ausschließende Strafdrohungen im Sinne des § 134 KFG idF BGBl. Nr. 285/1971. Das Verwaltungsstrafverfahren ist daher nicht bis zu rechtskräftigen Erledigung des gerichtlichen Verfahrens zu unterbrechen.

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