Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.05.1971

06.05.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.05.1971
Geschäftszahl
2300/70
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0713/68 E 24. März 1969 RS 2
Stammrechtssatz
Die Verjährung einer Verwaltungsübertretung tritt nicht ein, wenn die Verfolgungshandlung gegen den Täter binnen der gesetzlichen Frist vorgenommen wird. Es ist hiebei ohne Belang, wenn die Behörde II.Instanz den gleichen Tatbestand einer anderen gesetzlichen Bestimmung unterstellt.

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