Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.02.1971

16.02.1971

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.02.1971
Geschäftszahl
1760/70
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0116/56 E 25. Mai 1960 RS 1
Stammrechtssatz
Wenn einer Partei der gleiche Bescheid zweimal zu verschiedenen Zeitpunkten zugestellt wurde, so ist dieser Vorgang von der die Zustellung bewirkenden Behörde zu vertreten und hat auch dieser in Kauf zu nehmen, daß durch die in der zweiten Zustellung neu eröffnete Rechtsmittelfrist der Termin für das rechtzeitige Einbringen eines Rechtsmittels verlängert wird, soweit nicht der Bescheid bereits auf Grund der ersten Zustellung in Rechtskraft erwachsen ist.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von