Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.04.1971
Geschäftszahl
1272/70
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1958/10/09 1434/58 2
Stammrechtssatz
Der Inhaber einer Kraftfahrlinienkonzession kann sich wegen Übertretung der Betriebsvorschriften durch seine Kraftfahrer nicht ausreichend damit entschuldigen, dass er an diese Dienstanweisungen erlassen habe. Von einem Verschulden kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn der Konzessionär die Einhaltung der Dienstanweisungen gehörig überwacht und dessen ungeachtet die Übertretung nicht verhindern konnte (Hinweis E 7.2.1957, 1716/56).
Beachte
y29817;