Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.10.1970

20.10.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.10.1970
Geschäftszahl
1240/70
Rechtssatz
Das in § 10 Abs 1 StbG der Behörde eingeräumte freie Ermessen kann erst Platz greifen, wenn alle unter Z 1 - 8 dieser Gesetzesstelle aufgezählten Verleihungsbedingungen erfüllt sind. Die Feststellung, ob die Verleihungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde.

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