Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.03.1971
Geschäftszahl
1108/70
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1648/67 E 23. Juni 1969 VwSlg 7609 A/1969 RS 2
Stammrechtssatz
Unter den Personenkreis des § 4 Abs 1 StVO 1960 fallen alle Personen, deren Verhalten örtlich und zeitlich unmittelbare Bedingung (conditio sine qua non) für das Entstehen des Verkehrsunfalles ist, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob das Verhalten, das ein Tun oder Unterlassen sein kann, rechtswidrig und schuldhaft ist.