Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	09.06.1970

09.06.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.06.1970
Geschäftszahl
0690/70
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0688/70 B 9. Juni 1970 VwSlg 7808 A/1970 RS 1
Stammrechtssatz
Die Abweisung eines Begehrens des Antragstellers (hier: Aufschub des Präsenzdienstantrittes gem. § 29 Abs 6 lit b Wehrgesetz) kann, wie immer man den Begriff der Vollstreckung auslegen mag, niemals zu einer der zwangsweisen Durchsetzung des Bescheides dienenden Handlung der Behörde führen noch verpflichtet der Bescheidinhalt die Behörde zu einem sonstigen hoheitlichen Handeln. Andere Folgen der Rechtskraft dieses Bescheides aber, die nicht in Volllziehung des Spruchinhaltes ergehen, können die Zulässigkeit der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zur Folge haben.

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