Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.05.1970

Geschäftszahl

0437/70

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0641/66 E 6. Juli 1966 VwSlg 6972 A/1966 RS 2

Stammrechtssatz

Auch für den Bereich des öffentlichen Rechtes ist auf Grund der Bestimmungen des Art 49 Abs 1 B-VG die bindende Kraft gehörig kundgemachter Bundesgesetze hinsichtlich des einzelnen Staatsbürgers nicht davon abhängig, ob dieser den Inhalt des Gesetzes kennt oder nicht.Auch für den Bereich des öffentlichen Rechtes ist auf Grund der Bestimmungen des Artikel 49, Absatz eins, B-VG die bindende Kraft gehörig kundgemachter Bundesgesetze hinsichtlich des einzelnen Staatsbürgers nicht davon abhängig, ob dieser den Inhalt des Gesetzes kennt oder nicht.

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E 6.7.1966, 641/66 #2 VwSlg 6972 A/1966