Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

22.03.1971

Geschäftszahl

0239/70

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0353/67 E 30. Juni 1969 VwSlg 7615 A/1969 RS 1 (Zusatz: Dies gilt auch für den Eigentümer einer Liegenschaft, die nicht unmittelbar seitlich an die zu verbauende Liegenschaft anschließt, sondern von dieser auch noch durch eine Straße getrennt ist - sh auch E 22.9.1978, 1911/76).

Dies gilt auch für den Eigentümer einer Liegenschaft, die nicht unmittelbar seitlich an die zu verbauende Liegenschaft anschließt, sondern von dieser auch noch durch eine Straße getrennt ist.

Stammrechtssatz

Der Nachbar an der seitlichen Grundgrenze besitzt KEIN subjektives öffentliches Recht auf Freihaltung des Vorgartens von jeder Verbauung. Er kann daher auch durch die Gewährung einer Ausnahme iSd § 9 Abs 4 der BauO für Wien für den benachbarten Bauwerber in keinem solchen Recht berührt bzw. verletzt werden.Der Nachbar an der seitlichen Grundgrenze besitzt KEIN subjektives öffentliches Recht auf Freihaltung des Vorgartens von jeder Verbauung. Er kann daher auch durch die Gewährung einer Ausnahme iSd Paragraph 9, Absatz 4, der BauO für Wien für den benachbarten Bauwerber in keinem solchen Recht berührt bzw. verletzt werden.