Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.03.1970

Geschäftszahl

1796/69

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH Erkenntnis 1953/01/19 2013/52 1

Stammrechtssatz

Eine Verpflichtung der Behörde, Erhebungen über die Existenz von Milderungsgründen anzustellen, die weder vom Beschuldigten geltend gemacht noch durch die Sachlage angedeutet werden, besteht nicht.