Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.03.1970

Geschäftszahl

1796/69

Rechtssatz

Da der angefochtene Bescheid im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung zu beurteilen ist, muss es bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Berücksichtigung von Vorstrafen als Erschwerungsgrund außer Betracht bleiben, wenn diese bei Erlassung des angefochtenen Bescheides rechtskräftig verhängt waren, nachträglich aber vom VwGH aufgehoben wurden.