Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
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Verwaltungsgerichtshof	23.03.1970

23.03.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.03.1970
Geschäftszahl
1796/69
Rechtssatz
Eine "reformatio in pejus" liegt nicht vor, wenn die Berufungsbehörde wegen des Prinzips der Absorption der einzelnen Tathandlungen bei Dauerdelikten oder fortgesetzten Begehungsdelikten anstelle der von der Erstinstanz angenommenen zwölf Delikte nur vier Delikte als gegeben ansieht und für die zu einem Delikt zusammengezogenen Tathandlungen jeweils keine höhere Strafe verhängt als dies die Erstinstanz getan hat, vorausgesetzt allerdings, die Berufungsbehörde ist nicht hinsichtlich einzelner von der Erstinstanz angenommener Delikte zur Auffassung gelangt, dass ein Einstellungsgrund nach § 45 VStG vorliege.

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