Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.01.1971

Geschäftszahl

1689/69

Rechtssatz

Der Wiederaufnahmeantrag stellt nicht das geeignete Mittel dar, den Fehler der im Verwaltungsverfahren unterbliebenen Feststellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten zu bekämpfen (Hinweis E 7.5.1951, 541/50, VwSlg 2078 A/1951).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1971:1969001689.X02