Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.1970

Geschäftszahl

1415/69

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1776/64 E 21. Jänner 1966 RS 1

Stammrechtssatz

Eine Provokation stellt beim Tatbild der Übertretung des Art 8 Abs 1 lit a EGVG keinen Rechtfertigungsgrund dar. Eine solche Provokation ist nicht als Strafausschließungsgrund, wohl aber als Milderungsgrund zu werten (Hinweis 21.10.1959, 2316/58, VwSlg 5085 A/1959):Eine Provokation stellt beim Tatbild der Übertretung des Artikel 8, Absatz eins, Litera a, EGVG keinen Rechtfertigungsgrund dar. Eine solche Provokation ist nicht als Strafausschließungsgrund, wohl aber als Milderungsgrund zu werten (Hinweis 21.10.1959, 2316/58, VwSlg 5085 A/1959):

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

0353/70 E 17. März 1970