Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

13.04.1970

Geschäftszahl

1327/69

Beachte

y28886;

Rechtssatz

Sind die objektiven Voraussetzungen für eine Bestrafung gegeben, so ist es Sache des Beschuldigten, seine Schuldlosigkeit darzutun (im gg Fall Ungehorsamsdelikt nach § 129 Abs 2 BauO Wr).Sind die objektiven Voraussetzungen für eine Bestrafung gegeben, so ist es Sache des Beschuldigten, seine Schuldlosigkeit darzutun (im gg Fall Ungehorsamsdelikt nach Paragraph 129, Absatz 2, BauO Wr).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1970:1969001327.X02