Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	15.12.1970

15.12.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1970
Geschäftszahl
1197/69
Rechtssatz
Setzt sich eine Bedarfsleistung aus einer Vielzahl verschiedenartiger Teilleistungen (Einzelleistungen), bestehend in der Beistellung von Geräten und Material sowie einer Anzahl von Arbeitsleistungen, zusammen, so kann ein einheitlicher, die gesamte Bedarfsleistung umfassender ortsüblicher Preis im Sinne des § 1 Abs 3 dritte Rechtsregel des Preistreibereigesetzes 1959 nicht mehr ermittelt und demgemäss keine Verwaltungsstrafe wegen erheblicher Überschreitung dieses Preises verhängt werden. (Abgrenzung von typisierbaren Leistungen und durch die gelieferte Ware bestimmbaren Montagearbeiten).

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