Verwaltungsgerichtshof	09.09.1970

09.09.1970

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
09.09.1970
Geschäftszahl
1043/69
Beachte
y27062;
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1960/06/27 1624/59 1
Stammrechtssatz
Die Beistellung einer Sammelheizung für die gemieteten Räume durch den Vermieter bildet einen Teil der Leistungen aus einem Bestandvertrag. Die von den Mietern zu entrichtenden Beiträge zu  den Kosten der Sammelheizung gehören also zur Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr. Dagegen gehört die allgemeine Durchführung von Werbemaßnahmen durch den Vermieter zugunsten der Unternehmen der Mieter nicht mehr zu den Leistungen aus dem Mietvertrage. Das für diese Werbeleistungen entrichtete Entgelt kann also nicht in die Bemessungsgrundlage der Mietvertragsgebühr einbezogen werden (Hinweis E 9.4.1958, 2244/57, VwSlg 1808 F/1958, E 21.5.1958, 1974/55, VwSlg 1829 F/1958, E 3.10.1951, 2744/49, VwSlg 465 F/1951).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1970:1969001043.X01

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