Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.02.1971

Geschäftszahl

1028/69

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2630/59 E 25. November 1960 VwSlg 5430 A/1960 RS 1

Stammrechtssatz

Die Berücksichtigung der in den §§ 51 und 102 EStG 1953 vorgesehenen Pauschbeträge ist bei der Ermittlung des Einkommens nach § 13 KOVG nicht zulässig.Die Berücksichtigung der in den Paragraphen 51 und 102 EStG 1953 vorgesehenen Pauschbeträge ist bei der Ermittlung des Einkommens nach Paragraph 13, KOVG nicht zulässig.