Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	16.12.1969

16.12.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.12.1969
Geschäftszahl
1004/69
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0803/51 E 16. Dezember 1952 VwSlg 2785 A/1952 RS 1
Stammrechtssatz
In der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung auf einen zu kurzen Termin ist ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 41 Abs 2 AVG 1950 zu erblicken, dieser Verfahrensmangel kann von der betroffenen Partei aber nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn sie einen Vertagungsantrag gestellt hat und diesem nicht entsprochen worden ist.

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