Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.09.1970

Geschäftszahl

0983/69

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 2297/59 E VS 21. Mai 1962 VwSlg 5804 A/1962 RS 5

Stammrechtssatz

Der Anspruch auf Pflegezulage ist gegeben, wenn die Dienstbeschädigung eine wesentliche Bedingung der Hilflosigkeit ist.