Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.09.1969

Geschäftszahl

0948/69

Rechtssatz

Die Vorstellung im Sinne des Art 119 a Abs 5 B-VG idF BGBl 265/1962 und des § 61 der NÖ Gemeindeordnung (LGBl. Nr. 369/1965) ist als Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde anzusehen, dessen Ergreifung Voraussetzung für die Erschöpfung des Instanzenzuges im Sinne des Art 131 Abs 1 B-VG ist. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist daher unmittelbare Anrufung des VwGH gegen den Bescheid des obersten Gemeindeorgans unzulässig. (Hinweis auf B vom 4.7.1966, Zl. 0768/66, VwSlg. 6966 A/1966)Die Vorstellung im Sinne des Artikel 119, a Absatz 5, B-VG in der Fassung Bundesgesetzblatt 265 aus 1962, und des Paragraph 61, der NÖ Gemeindeordnung Landesgesetzblatt Nr. 369 aus 1965,) ist als Rechtsmittel an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde anzusehen, dessen Ergreifung Voraussetzung für die Erschöpfung des Instanzenzuges im Sinne des Artikel 131, Absatz eins, B-VG ist. In Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde ist daher unmittelbare Anrufung des VwGH gegen den Bescheid des obersten Gemeindeorgans unzulässig. (Hinweis auf B vom 4.7.1966, Zl. 0768/66, VwSlg. 6966 A/1966)