Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.01.1969

Geschäftszahl

1031/68

Rechtssatz

Die im Zeitpunkt der Aufhebung des § 2 Abs 1 Binnenschiffahrtverwaltungsgesetz bestandenen Konzessionen haben ihren Rechtsinhalt nicht verloren, sodaß die Ausnahmebestimmung des § 2 lit f der Verordnung burgenländischer LGBl Nr 29/1961 in dieser Zeit nur auf diese bestehenden Konzessionen anwendbar war. Im übrigen galt das generelle Verbot nach § 1 der Verordnung.Die im Zeitpunkt der Aufhebung des Paragraph 2, Absatz eins, Binnenschiffahrtverwaltungsgesetz bestandenen Konzessionen haben ihren Rechtsinhalt nicht verloren, sodaß die Ausnahmebestimmung des Paragraph 2, Litera f, der Verordnung burgenländischer Landesgesetzblatt Nr 29 aus 1961, in dieser Zeit nur auf diese bestehenden Konzessionen anwendbar war. Im übrigen galt das generelle Verbot nach Paragraph eins, der Verordnung.