Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	28.10.1968

28.10.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.10.1968
Geschäftszahl
0769/68
Rechtssatz
Es ist Sache der Behörde und ihrer Organe, zu entscheiden, ob ein Alkotest oder eine ärztliche Untersuchung oder eine Blutprobe durchzuführen ist, da dem betroffenen Fahrzeuglenker kein Wahlrecht in dieser Hinsicht zusteht. Das Polizeiorgan ist auch nach allfälliger Rückgabe der von einem Fahrzeuglenker vorher abverlangten Wagenpapiere berechtigt, weitere Amtshandlungen durchzuführen und insbesondere bei Vermutung eines durch Alkohol beeinträchtigten Zustandes des Fahrzeuglenkers, diesen aufzufordern, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, weil in der erwähnten Rückgabe keinesfalls die Beendigung einer Amtshandlung zu erblicken ist.

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E 28.10.1968, 769/68 #1

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