Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.09.1970

Geschäftszahl

0678/68

Rechtssatz

Ausführungen zur Auslegung des Begriffes "Notbeleuchtungsanlage" im Sinne des § 12 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung. Ausführungen zur Frage, ob auch für einen "stillgelegten" Betriebsraum ein Fluchtweg im Sinne des § 20 Abs 7 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung offengehalten werden muss.Ausführungen zur Auslegung des Begriffes "Notbeleuchtungsanlage" im Sinne des Paragraph 12, der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung. Ausführungen zur Frage, ob auch für einen "stillgelegten" Betriebsraum ein Fluchtweg im Sinne des Paragraph 20, Absatz 7, der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung offengehalten werden muss.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1970:1968000678.X06