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Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.09.1969

18.09.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1969
Geschäftszahl
0561/68
Rechtssatz
Durch die Abweisung eines gar nicht gestellten Begehrens kann eine Partei in keinem Recht verletzt sein.
Beachte
(hier: Ein Ansuchen nach § 66 Abs 1 GÜG, d.i. um Bewilligung der Doppelanrechnung eines Zeitraumes, enthält das Ansuchen vom 20. Dezember 1963 gar nicht; wie sich aus dieser Eingabe klar ergibt, war das darin gestellte Begehren des Beschwerdeführers vielmehr lediglich auf "Gewährung von Superbiennien", d.i. auf Bewilligung, gerichtet, durch Vorrückung die im § 86 Abs 2 lit e des GehG 1956, BGBl. Nr. 54, vorgesehenen weiteren Gehaltsstufen zu erreichen.)
Siehe jedoch:
1555/63 E 11. November 1963 RS 1;
Siehe jedoch:
2009/76 E 26. November 1976 RS 1;

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