Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	18.09.1969

18.09.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.09.1969
Geschäftszahl
0383/68
Rechtssatz
Die Abgabenbehörde zweiter Instanz hat die Rechtsgrundlage des § 289 Abs 2 BAO nicht verlassen, wenn sie das auslösende Moment für die Gebührenpflicht in einer anderen Urkunde als die Abgabenbehörde erster Instanz erblickt und die Begründung in der Berufungsentscheidung dementsprechend ausgewechselt hat (Zur Identität der Verfahrensgrundlage vergleiche auch E 4.11.1953, 1708/51). Eine solche rechtliche Neuwürdigung kann ohne Anhörung des Abgabepflichtigen erfolgen (Hinweis E 16.9.1955, 2800/53, VwSlg 1230 F/1955).
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E 18.9.1969, 383/68 #2
Beachte
y17075;

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