Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.06.1968

Geschäftszahl

0118/68

Rechtssatz

Aus der Rechtsprechung des VwGH zu § 22 RGV (Zuteilungsgebühr) können für die Frage der Gebührlichkeit der Trennungsgebühr und des Trennungszuschusses nach § 34 RGV keine weiteren Schlüsse gezogen werden.Aus der Rechtsprechung des VwGH zu Paragraph 22, RGV (Zuteilungsgebühr) können für die Frage der Gebührlichkeit der Trennungsgebühr und des Trennungszuschusses nach Paragraph 34, RGV keine weiteren Schlüsse gezogen werden.