Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	05.02.1968

05.02.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
05.02.1968
Geschäftszahl
1620/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1060/63 E 30. Oktober 1964 RS 2
Stammrechtssatz
Zur Bestrafung nach § 99 Abs 1 lit b StVO genügt die Erfüllung eines der im § 5 Abs 2, 4 und 5 StVO aufgezählten Tatbestände. Ob eine Alkotestprobe, eine ärztliche Untersuchung oder beides durchzuführen ist, entscheidet die Behörde. Dem Fahrzeuglenker ist kein Wahlrecht eingeräumt.

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