Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.02.1968

26.02.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.1968
Geschäftszahl
1519/67
Rechtssatz
Die Bestimmungen des § 9 VStG dürfen lediglich für das Verwaltungsstrafverfahren herangezogen werden, nicht auch für das AVG - (hier für eine Anfrage nach § 86 Abs 2 KFG). Im sonstigen Verkehr zwischen Behörden und beteiligten juristischen Personen (also nicht im Verwaltungsstrafverfahren) ist daher § 9 VStG nicht anwendbar (In diesen Belangen ist die Frage, wer eine GmbH vertritt, nach dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl Nr 1906/58, bzw nach dem Handeslgesetzbuch zu beurteilen).

www.ris.bka.gv.at		Seite  von