Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.1968
Geschäftszahl
1441/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0225/67 E 14. Juni 1967 RS 1
(hier war der Sicherstellungsauftrag schon deshalb vom Landeshauptmann aufzuheben, da die Beiträge, zu deren Sicherung der Auftrag ergangen war, vor Erlassung des Eignungsbescheides bezahlt worden war)
Stammrechtssatz
Der Landeshauptmann hat auch bei der Entscheidung über einen Einspruch gegen einen Sicherstellungsauftrag gem § 66 ASVG, der als rechtsgestaltender Verwaltungsakt anzusehen ist, auf während des Einspruchsverfahrens neu entstandene Tatsachen Bedacht zu nehmen.