Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	06.11.1967

06.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.11.1967
Geschäftszahl
1041/67
Rechtssatz
Wird einer Person nicht nachgewiesen, dass sie ein Fahrzeug gelenkt habe, und verweigert diese Person die Untersuchung der Atemluft, dann darf sie deshalb nicht nach § 5 Abs 2 StVO 1960 bestraft werden.

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