Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.03.1968

Geschäftszahl

1026/67

Rechtssatz

Zu den im Art 119a Abs 5 B-VG genannten verletzten Rechten gehört auch das Recht jeder Partei eines Verwaltungsverfahrens, daß ihre Sache vor der zuständigen Behörde verhandelt und entschieden wird. Die Aufsichtsbehörde muß daher eine zulässig erhobene Vorstellung, in der die Unzuständigkeit der Gemeindeorgane geltend gemacht wird, einer meritorischen Erledigung zuführen.Zu den im Artikel 119 a, Absatz 5, B-VG genannten verletzten Rechten gehört auch das Recht jeder Partei eines Verwaltungsverfahrens, daß ihre Sache vor der zuständigen Behörde verhandelt und entschieden wird. Die Aufsichtsbehörde muß daher eine zulässig erhobene Vorstellung, in der die Unzuständigkeit der Gemeindeorgane geltend gemacht wird, einer meritorischen Erledigung zuführen.