Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	12.09.1969

12.09.1969

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.1969
Geschäftszahl
1019/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH Erkenntnis 1927/12/30 0768/27 1
Stammrechtssatz
Bei den Ordnungsstrafen nach § 34 AVG handelt es sich nicht um Strafen für Verwaltungsübertretungen, sondern um Strafen besonderer Art, die den Charakter von Disziplinarmitteln haben (Unanwendbarkeit des VStG).
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E 30.12.1927, 0768/27 #1 VwSlg 15049 A/1927
Beachte
Diese Strafen dienen der Ahndung von Anstandsverletzungen im Verkehr mit Behörden. Ein ungeziehmendes, den Anstand verletzendes Verhalten ist dann gegeben, wenn eine Eingabe jenes Maßhalten im Verkehr mit der Behörde vermissen läßt, das die Achtung vor der Behörde erfordert ;y28372

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