Verwaltungsgerichtshof	15.05.1968

15.05.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.05.1968
Geschäftszahl
0688/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1246/50 E 15. Februar 1951 VwSlg 1926 A/1951 RS 1
(Hier: unter Hinweis auf E 26.10.1961, 172/61 VwSlg 5653 A/1961 und 21.9.1962 362/62 Ausführungen dahingehend, dass die Übergehung eines Nachbarn allein noch nicht die Vorgangsweise der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 2 AVG rechtfertigt).
Stammrechtssatz
Die Berufungsbehörde darf nur in jenen Fällen kassatorisch vorgehen, in welchen die Durchführung einer mündlichen Verhandlung unvermeidlich erscheint (hier: Vorgangsweise der Berufungsbehörde nach § 66 Abs 2 AVG dann unzulässig, wenn die erste Instanz in einem Verfahren zur Erteilung einer Kraftfahrlinienkonzession es unterlassen hat, die vorgeschriebene Befragung bestimmter Stellen vorzunehmen).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1968:1967000688.X04

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