Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.02.1968

14.02.1968

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.02.1968
Geschäftszahl
0221/67
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1314/66 E 31. Mai 1967 RS 3
Stammrechtssatz
Die Erteilung einer Nachsicht gem § 23a Abs 2 GewO ist eine Ermessensentscheidung. Die Behörde kann aber erst dann zur Ermessensentscheidung gelangen, wenn alle im Gesetz normierten Voraussetzungen erfüllt sind. Fehlt es auch nur an einer dieser Voraussetzungen, wozu der Ausnahmefall zählt, dann darf einem Ansuchen um Nachsichtserteilung nicht stattgegeben werden (Hinweis E 6.9.1966 2196/65).

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