Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	28.09.1967

28.09.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.09.1967
Geschäftszahl
1881/66
Rechtssatz
Unter "gewöhnlichem Aufenthaltsort" ist nicht die Wohnungen, aber auch nicht die politische Gemeinde zu verstehen. Eine Ersatzzustellung ist nicht nur dann unzulässig, wenn der Empfänger verreist ist, sondern auch dann, wenn er nicht in der Lage oder ihm nicht zuzumuten ist, allfällige Zustellvorgänge im Bereich seiner Wohnung wahrzunehmen (etwa Krankenhausaufenthalt). (Hinweis auf E vom 11.12.1951, Zl. 1175/51, VwSlg. 2367 A/1951)

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