Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	11.05.1967

11.05.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.05.1967
Geschäftszahl
1145/66
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 1730/65 E 3. Februar 1966 RS 1
Stammrechtssatz
Der Begründungspflicht hat die Berufungsbehörde, wenn sie lediglich auf die Begründung der Unterinstanz verweist, nur unter der Voraussetzung entsprochen, dass diese Begründung auf alle in dem Rechtsmittel vorgebrachten Tatsachen und Rechtsausführungen eingegangen ist und der Oberinstanz keine durch die Begründung der Unterinstanz offengelassene Frage vorgelegt worden ist.

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