Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	14.12.1966

14.12.1966

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.12.1966
Geschäftszahl
1137/66
Rechtssatz
Tritt der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde an den Verwaltungsgerichthof gemäß Art 144 Abs 2 B-VG ab und übermittelt diesem die von der Behörde vorgelegten Akten, stellt sodann der Verwaltungsgerichtshof diese Akten der belangten Behörde bloß zwecks Erstattung der Gegenschrift zur Verfügung, so kann die Vorlage der Akten seitens der belangten Behörden an den Verwaltungsgerichtshof anläßlich der Überreichung der Gegenschrift nicht als Vorlage der Akten des Verwaltungsverfahrens iSd § 36 Abs 1 zweiter Satz VwGG 1965 gewertet werden und gebührt hiefür der belangten Behörde auch kein Ersatz des Vorlageaufwandes nach § 48 Abs 2 lit a VwGG 1965.

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