Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.11.1966

Geschäftszahl

1068/66

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 1482/64 E 24. November 1964 RS 1

Stammrechtssatz

Wenn das BM für soziale Verwaltung bei der Ausübung des ihm nach § 61 Abs 3 GSPVG in der Fassung der 5. Novelle zum GSPVG, BGBl. Nr. 14/1962, eingeräumten Ermessens davon ausgeht, daß der Absicht des Gesetzgebers entsprechend durch die Regelung in der bezeichneten Gesetzesstelle im Falle besonderer Härte nur Lücken im Versicherungsverlaufe geschlossen, nicht jedoch die Vorschriften über die Wartezeit und die Deckung illusorisch gemacht werden sollen, so ist darin ein Ermessensmißbauch nicht gelegen. (Hinweis auf E vom 5.12.1962, Zl. 1469/62)Wenn das BM für soziale Verwaltung bei der Ausübung des ihm nach Paragraph 61, Absatz 3, GSPVG in der Fassung der 5. Novelle zum GSPVG, Bundesgesetzblatt Nr. 14 aus 1962,, eingeräumten Ermessens davon ausgeht, daß der Absicht des Gesetzgebers entsprechend durch die Regelung in der bezeichneten Gesetzesstelle im Falle besonderer Härte nur Lücken im Versicherungsverlaufe geschlossen, nicht jedoch die Vorschriften über die Wartezeit und die Deckung illusorisch gemacht werden sollen, so ist darin ein Ermessensmißbauch nicht gelegen. (Hinweis auf E vom 5.12.1962, Zl. 1469/62)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:1966:1966001068.X01