Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.05.1967
Geschäftszahl
0992/66
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0594/65 E 30. November 1965 RS 3
Stammrechtssatz
Für die Frage der Rechtmäßigkeit der Vorführung zum Amtsarzt aus dem Grunde des § 5 Abs 4 lit b StVO genügt die Vermutung nicht, vielmehr muß der Verdacht einer strafbaren Handlung vorliegen.