Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.06.1967

Geschäftszahl

0637/66

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie 0416/66 E 14. Juni 1967 VwSlg 7154 A/1967 RS 1

Stammrechtssatz

Die bescheidmäßige Einbeziehung in eine Wegegenossenschaft und Festsetzung der Beitragsanteile zur Herstellung und Erhaltung eines öffentlichen Interessentenweges (§ 7 Abs 1 Stmk LStVG 1964) fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ("Verkehrsflächen der Gemeinde").Die bescheidmäßige Einbeziehung in eine Wegegenossenschaft und Festsetzung der Beitragsanteile zur Herstellung und Erhaltung eines öffentlichen Interessentenweges (Paragraph 7, Absatz eins, Stmk LStVG 1964) fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde ("Verkehrsflächen der Gemeinde").