Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.11.1967

28.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1967
Geschäftszahl
0323/66
Rechtssatz
Bei der Verwaltungsübertretung nach § 129 Abs 2 der Bauordnung für Wien handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt. Es zieht daher die bloße Nichtbefolgung des Gebotes, das Gebäude in gutem Zustand zu erhalten, Strafe nach sich, wenn nicht bewiesen wird, dass die Einhaltung der Verwaltungsvorschrift ohne Verschulden unmöglich gewesen ist. Wenn die Behörde annehmen konnte, dass das gegenständliche Haus während der Tatzeit Baugebrechen aufgewiesen hat, musste sich der nach § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG vorgesehene, zur Straflosigkeit führende Entlastungsbeweis darauf beziehen, dass alles in den Kräften des Beschuldigten Stehende unternommen wurde, um das Baugebrechen in kürzester Frist zu beseitigen (Hinweis E 4.7.1961, 99/61).

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