Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.11.1967

28.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1967
Geschäftszahl
0323/66
Rechtssatz
Eine Verschlechterung der durch den Vorbehalt zu Art 5 MRK gedeckten österreichischen Regelung im Sinne einer Beeinträchtigung des Schutzes für das Rechtsgut der Freiheit und Sicherheit wäre nicht zulässig. Eine Auslegung, die zu einem solchen Ergebnis führen würde, ist daher abzulehnen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von