Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser

Verwaltungsgerichtshof	28.11.1967

28.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1967
Geschäftszahl
0323/66
Rechtssatz
Durch Art 11 Abs 5 B-VG ist es dem Landesgesetzgeber verwehrt, von dem Programm dieser Gesetzesstelle (unabhängige Verwaltungsstrafsenate) abweichende oder auch ihm entsprechende Neuregelungen durchzuführen. Der Landesgesetzgeber kann nur diese Regelung grundsätzlich übernehmen, nicht aber sie in die Tat umsetzen (zB § 144 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien).

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