Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

28.11.1967

Geschäftszahl

0323/66

Rechtssatz

Die Ausdrucksweise "Wirksamkeit", die von "Geltung" unterschieden werden kann, deutet darauf hin, daß die Bestimmung zunächst als Programm für den Gesetzgeber aber auch in anderen Hinsichten gilt und daher für die verfassungsrechtliche Gesamtbetrachtung eines Problems beachtlich ist. (Hier: Art 11 Abs 5 B-VG, BauO Wien).Die Ausdrucksweise "Wirksamkeit", die von "Geltung" unterschieden werden kann, deutet darauf hin, daß die Bestimmung zunächst als Programm für den Gesetzgeber aber auch in anderen Hinsichten gilt und daher für die verfassungsrechtliche Gesamtbetrachtung eines Problems beachtlich ist. (Hier: Artikel 11, Absatz 5, B-VG, BauO Wien).