Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
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Verwaltungsgerichtshof	28.11.1967

28.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.11.1967
Geschäftszahl
0323/66
Rechtssatz
Die rechtlichen Grundlagen, auf die sich der Bescheid stützt, sind nach der Rechtslage im Zeitpunkt seiner Erlassung (mündliche Verkündung oder Zustellung) zu beurteilen. Das Gesetz mißt in keiner Vorschrift dem Zeitpunkt der Willensbildung oder der Unterschrift durch den Genehmigenden die Bedeutung zu, daß damit ein Stichtag der Rechtslage fixiert würde. Der VwGH ist der Auffassung, daß die Gesetzesmäßigkeit eines Bescheides nach dem Zeitpunkt zu beurteilen ist, in dem der behördliche Wille durch die Verkündung oder durch die ihr gleichgestellte Zustellung in der maßgebenden Weise kundgegeben wird, wodurch der Bescheid erst rechtliche Existenz erlangt (Hinweis E 7.7.1948, VwSlg 484 A/1948, E 5.10.1958, 1246/58 und E 17.5.1965, 1023/64 und E VfGH 19.3.1949, VfSlg1770).
Beachte
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
0898/75 E VS 4. Mai 1977 VwSlg 9315 A/1977 RS 1; betreffend Übergangsregelungen, zeitraumbezogene bzw stichtagsbezogene Entscheidungen
(RIS: abwh)

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