Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.11.1967

29.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.1967
Geschäftszahl
0105/66
Rechtssatz
Einer Strafverhandlung kann nur dann der Charakter einer Verfolgungshandlung beigemessen werden, wenn die im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehende bestimmte Person einvernommen wird, nicht aber der Durchführung der Vernehmung eines mit einer firmenmäßig gezeichneten Vollmacht ausgestatteten Rechtsanwaltes.
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0614/57 E 4. Juni 1958 RS 1;
2501/59 E 16. Februar 1961 RS 1;
(RIS: abgv)

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