Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	29.11.1967

29.11.1967

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.11.1967
Geschäftszahl
0105/66
Rechtssatz
Ein gegen den verantwortlichen Vertreter einer Gesellschaft (Firma) gerichteter Beschäftigtenladungsbescheid ist keine gegen eine bestimmte Person als Beschuldigten gerichtete Amtshandlung. Die bloße Bestimmbarkeit einer Person wie hier bei der bloßen Angabe einer Funktionärsbezeichnung der Fall ist, genügt nicht, um eine Amtshandlung als Verfolgungshandlung zu qualifizieren.
Beachte
Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
0614/57 E 4. Juni 1958 RS 1;
2501/59 E 16. Februar 1961 RS 1;
(RIS: abgv)

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